Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): Art. 56

Nur mal so, weil’s immer wieder lesenswert ist – Rechte und Pflichten des Schülers:

(1) 1 Schülerinnen und Schüler im Sinn dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sind Personen, die in den Schulen unterrichtet und erzogen werden. 2 Alle Schülerinnen und Schüler haben gemäß Art. 128 der Verfassung ein Recht darauf, eine ihren erkennbaren Fähigkeiten und ihrer inneren Berufung entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten. 3 Aus diesem Recht ergeben sich einzelne Ansprüche, wenn und soweit sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt sind.

(2) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, entsprechend ihrem Alter und ihrer Stellung innerhalb des Schulverhältnisses

  1. sich am Schulleben zu beteiligen,
  2. im Rahmen der Schulordnung und der Lehrpläne an der Gestaltung des Unterrichts mitzuwirken,
  3. über wesentliche Angelegenheiten des Schulbetriebs hinreichend unterrichtet zu werden,
  4. Auskunft über ihren Leistungsstand und Hinweise auf eine Förderung zu erhalten,
  5. bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung sich nacheinander an Lehrkräfte, an den Schulleiter und an das Schulforum zu wenden.

(3) 1 Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern; im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren. 2 Die Bestimmungen über Schülerzeitung (Art. 63) und politische Werbung (Art. 84) bleiben unberührt.

(4) 1 Alle Schülerinnen und Schüler haben sich so zu verhalten, dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. 2 Sie haben insbesondere die Pflicht, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen zu besuchen. 3 Die Schülerinnen und Schüler haben alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte.

(5) 1 Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. 2 Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten. 3 Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.

Frisch geändert ist Absatz 5, der mit den Mobilfunktelefonen. Na ja, wenn sie meinen. Ist ein USB-Stick eigentlich ein- oder ausgeschaltet, wenn ich ihn dabei habe? Darf ich einen störenden Kassetten-Walkman nicht abnehmen, wo der doch nicht digital ist? Muss ich Schülern in der Pause den Mp3-Player abnehmen? Soll das jeder Lehrer handhaben, wie er will? Macht es Sinn, Kollegiaten, die zwei Stunden Pause haben, das Benutzen des Mp3-Players zu verbieten?

So ein Humbug.

Na ja, vielleicht braucht es das Gesetz ja, damit Lehrer/Schulleitung überhaupt eine Handhabe haben, störende Geräte einzubehalten. Ich denke aber, dafür reicht eine Hausordnung auch.

Geraucht werden darf ja auch nicht mehr, das ist schon sinnvoller.

11 Gedanken zu “Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG): Art. 56

  1. Hui, “im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren”. Anzustreben ist das auf jeden Fall, ich weiss bloss selber oft nicht genau wo die Grenze liegt zwischen dem, was noch zusammenhängt und dem was schon losgelöst wäre. Besonders schlimm ist es in meinem Fach “Neuerscheinungen”.

    Neben dem Humbug finde ich Artikel 56 eigentlich machbar und gut verständlich. (Ich muss mal wühlen, ob wir irgendwo einen vergleichbaren Artikel haben.)

  2. DJH on 13.9.2006 at 12:15 sagte:

    Ein Glück, dass mich das nicht mehr betrifft. ;-)
    Soweit ich das mitbekommen habe, wird die Regelung in jeder Schule unterschiedlich streng durchgesetzt. Bei vielen meiner “ehemaligen” Lehrer ist die Gesetzesänderung jedenfalls nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.
    Interessant ist ja auch die Frage nach Sanktionen, denn eigentlich ist das Benutzen eines Handys eine Straftat, also eine Sache für die Polizei…

    “Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.” Das bedeutet doch auch, dass es der Lehrkraft überlassen wird, ob es nun Sanktionen gibt oder nicht.

    Außerdem ist ein Discman kein digitales Speichermedium, sondern die CD. Der Discman ist nur das Abspielgerät, und von dem ist keine Rede. Und eine CD kann man nicht abschalten… Für mich bleibt der neue Absatz einfach nur ein Witz.

  3. LaiLou on 13.9.2006 at 16:03 sagte:

    The German habit of writing paragraphs for everything and anything fascinates me. I can only remember our beloved “school rules” – (please note, no paragraphed laws). But imagine those rules were valid in German schools – compulsory uniform, no make-up/ open-toed sandals/ chewing-gum/ high heels/ pink (or green etc etc) hair. (How do exchange students cope?) At least this led to the one “wear what you want” day a year when you could really go for it! Have no idea how they’re handling the old cellphone problem back home. Can’t imagine there’s a “Yorkshire Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (YorEUG), though, somehow.

  4. “Vorübergehend einbehalten” – soso. Wenn das man verfassungskonform ist und nicht zum Beispiel das Grundrecht auf Eigentum einschränkt.

  5. Ich könnte mir vorstellen, dass 5(2) einiges an Konfliktpotential fürs Kollegium birgt, da die jeweils verantwortlichen Lehrkräfte ja ständig wechseln.

  6. Ich halte es schon für sinnvoll, den Schülern gefährliche und störende Geräte vorübergehend abnehmen zu dürfen, und hoffe, dass mich die Verfassung darin unterstützt. Dass jetzt ausgerechnet das Handy und der Mp3-Player dazu gehören sollen, sehe ich allerdings auch nicht ein. Wenn das Handy einmal piepst, weil der Akku leer ist, werde ich ja wohl nichts sagen; ist mir auch schon passiert. (Mein Handy ist meist an, weil mich eh niemand anruft.)

    Aber abgesehen von Absatz 5 ist Artikel 56 tatsächlich ganz in Ordnung.

    @Hokey: Zumindest für die Pause, noch mehr für die Mittagspause sollte es auf jeden Fall eine einheitliche Regelung geben. (Die da lautet: Natürlich dürfen sie in der Mittagspause ihren Mp3-Player eingeschaltet haben. Wenn wir ihnen schon keine angemessene Betreuung und keine angemessenen Aufenthaltsräume zu Verfügung stellen können.)

  7. Pingback: MedienBLOG für Lehrer

  8. M.T on 23.4.2008 at 14:37 sagte:

    ,,Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.”
    Gibt dazu kein gesetzgegebenes Limit zu diesem vorübergehenden Einbehalten?
    Ist es gesetzwiedrig von einer Schule z.b. das Handy 14 Tage einzubehalten?

  9. Eine Grenze steht nicht im Gesetz. Vielleicht gibt es Kommentare dazu, vielleicht weitere Richtlinien an Schreiben an die Schulleitungen – vermutlich aber nicht. Vierzehn Tage sind, so wie ich das sehe, nicht gesetzeswidrig. Ob klug oder üblich oder im Sinne des Ministeriums – das weiß ich nicht. Vierzehn Tage scheinen mir viel, aber ich kann mir auch dafür Umstände vorstellen – Wiederholungsfall, bewusste Provokation, tatsächlicher heimlicher Einsatz im Unterricht.

  10. Neueste Urteile und Anweisungen übrigens: Handy muss am selben Tag zurück gegeben werden.

  11. Ma.R. on 5.12.2013 at 14:33 sagte:

    Ich will ja nichts sagen,aber es steht doch alles wichtige
    drin: bei zuwiederhAndlung kann es(digitale Speichermedium)
    eingezogen werden. -> es steht nicht drin,WER es abnehmen darf.

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