Datenschutz an der Schule

Dürfen Sprechstunden-/Lehrerlisten auf die Schulhomepages? Eine Frage, viele Antworten. Ja, sie dürfen, laut den aktuellen Handreichungen für den Datenschutzbeauftragten an staatlichen bayerischen Schulen (pdf):

Personenbezogene Vertretungspläne oder Sprechstundenlisten können nach entsprechender datenschutzrechtlicher Freigabe durch den örtlich zuständigen Datenschutzbeauftragten auch ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen in einen passwortgeschützten Bereich eingestellt werden, wenn dieser nur der Schulleitung, den Lehrkräften der Schule, dem Verwaltungspersonal im Sekretariat, den Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule und deren Erziehungsberechtigten zugänglich ist.

Für den passwortgeschützten Bereich gilt allerdings, dass „die Inhalte des geschützten Bereichs bei der Datenübertragung durch geeignete Verschlüsselung zu sichern (https)“ sind. Das https-Protokoll dürften die wenigsten Schulen anbieten. Es gibt außerdem gewisse Anforderungen an das Passwort, die ich gar nicht erst nachgeschlagen habe.

Bei all dem sind außerdem:

die Vorgaben der Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des bayerischen Schulverwaltungsprogramms ASV (KMBek vom 2.8.2011, KWMBl S. 248, ber. S. 364 […])

zu beachten. In denen steht allerdings explizit (Unterstreichung im Original):

Im Vertretungsplan für den Aushang (nicht auf der Web-Seite der Schule) dürfen Lehrerkürzel, Lehrername enthalten sein sowie Stunde, Klasse und Raum des Vertretungseinsatzes bzw. Unterrichtsausfalls und Bemerkungen zur Vertretung

Also was jetzt, sind Vertretungsplänen auf der Web-Seite der Schule jetzt okay oder nicht?

— Neben den Handreichungen für Datenschutzbeauftragte gibt es noch die Erläuternden Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (2002). Die sehen das so:

Im Internet können Sprechstundenverzeichnisse, Anschriftenlisten des Elternbeirats und dgl. wegen der notwendigen Einwilligung der Betroffenen (vgl. auch Abschnitt e) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Der Sinn derartiger Verzeichnisse im Internet ist daher auch aus diesem Grunde fraglich. Dies umso mehr, als Eltern die entsprechenden Informationen ohnehin durch unmittelbare Kommunikation mit der Schule erfahren.

Der letzte Satz riecht sehr nach Stufe 1 von Kathrin Passigs Standardsituationen der Technologiekritik („Wer braucht denn das?“), ist ja auch schon von 2002. Scheint aber immer noch gültig zu sein, diese Erläuternden Hinweise gibt es unter

Schlagen die Hinweise jetzt die Handreichung oder umgekehrt?

Es gibt auch noch die Rechtlichen Hinweise zur Nutzung des Internets an öffentlichen Schulen (Stand: Apr. 2009) (pdf). Die verweisen auf Anlage 9 der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes:

Danach darf auf der Internetseite der Schule von der Schulleitung oder von Lehrkräften, die an der Schule eine Funktion mit Außenwirkung [Hervorhebungen im Original] wahrnehmen, lediglich der Name, Namensbestandteile, Vorname(n), Funktion, Amtsbezeichnung, Lehrbefähigung, dienstliche Anschrift, dienstliche Telefonnummer und die dienstliche E-Mail-Adresse angegeben werden. Andere Daten dieser Personen (z.B. Fotos, Sprechzeiten), dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen in die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Schule wirksam eingewilligt haben (Ziffer 3.1 der Anlage 9). Daten von Lehrkräften (z. B. Sprechzeiten), die an der Schule keine Funktion mit Außenwirkung wahrnehmen, sowie von Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und sonstigen Personen dürfen auf den Internetseiten der Schule nur veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen wirksam eingewilligt haben.

Ganz deutlich geht es weiter:

Vertretungspläne dürfen nach dem o.g. ohne schriftliche Zustimmung aller betroffenen Lehrkräfte nicht auf den Internetseiten der Schule veröffentlicht werden. Da die Zustimmung in jedem Einzelfall eingeholt werden müsste und dies in der Praxis kaum realisierbar ist, ist aus Datenschutzgründen auf eine Veröffentlichung der Vertretungspläne auf der Internetseite der Schule zu verzichten. Indem lediglich der geänderte Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns bzw. des Unterrichtsendes bzw. die Änderung des Unterrichtsfachs im Internet mitgeteilt wird, kann eine ausreichende Information auch in nicht-personenbezogener Weise erfolgen. In diesem Fall ist keine Zustimmung der betroffenen Lehrkräfte notwendig.

Nun ja. Das Unterrichtsministerium ändert ab und zu seine Meinung; wie die Rechtslage tatsächlich ist, bleibt dabei naturgemäß unklar. Möglicherweise gilt das auch für die STRIKTE Mahnung, JA KEIN Facebook mit Schülern zu verwenden, NIE NICHT! Vermutlich steckt hinter den uns übermittelten Großbuchstaben auch nur die Meinung des Unterrichtsministeriums. Vielleicht will man damit nur Moodle ankurbeln. Das ist zwar auch freiwillig, muss es aber nicht bleiben. Aus den Handreichungen:

Solange und soweit der Einsatz von Lernplattformen nicht aufgrund von Regelungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (z. B. Lehrpläne oder KMBek) zum verpflichtenden Bestandteil des Unterrichts erklärt wird, ist die Angabe personenbezogener Daten für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte in diesem Rahmen freiwillig.

Mit dem neuen Lehrplan kommt dann auch eine verhaltene Moodlepflicht, denke ich, soweit die Schule jeweils in der Lage ist, Schülern Zugänge zu Rechnern außerhalb des Unterrichts zu gewähren.

(Wobei ich es für eine gute Idee halte, Facebook in der Schule nicht zu nutzen. Das haben mir Eltern so auch schon gesagt. Manche Kinder haben kein Facebook-Konto und sollen auch keines haben. Da schadet jedes bisschen zusätzlicher Druck, und sei er auch noch so sanft.)

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3 Thoughts to “Datenschutz an der Schule

  1. Ich nutze Facebook „in der Schule“ auch nicht.
    Als Telefonbuch ist Facebook aber für mich sehr nützlich. Mehr als einmal haben Schüler oder Eltern mich so kontaktieren können. Von einem Verbot halte ich gar nichts.

  2. Jetzt habe ich ein paar Tage nachgedacht, aber verstehe es immer noch nicht: Wieso sollen Sprechzeiten nicht veröffentlicht werden? Welchen Sinn hat eine Sprechstunde, wenn der Termin nicht bekannt ist?

  3. Die Frage ist wohl zum einen, was veröffentlichen heißt: Der ganzen Welt bekannt geben oder nur einem kleinen Ausschnitt? Was im Web steht, ist ja für alle Welt und für die Ewigkeit. Außerdem gelten für digitales Speichern und Bekanntmachen jeweils andere Regeln.

    Ich bin für Veröffentlichung von Sprechstunden auf der Schulhomepage. Es stört mich nur, wenn sich das Ministerium aussucht, welche Regelungen wir befolgen sollen und welche nicht. Siehe Regeln zum Datenschutz bei Schülern.

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