Ich sitze dieser Tage vor meinem neuen Rechner und konfiguriere Betriebssystem und Festplatte und dergleichen. Und ich mache mir Gedanken darüber, wer ab wann Zugriff darauf haben wird. Hat Windows schon eine Backdoor für die amerikanische Regierung? Oder bin ich erst dran, wenn ich Dropbox benutze – darauf haben sie sicher Zugriff, und möglicherweise nicht nur lesend, sondern auch gleich schreibend. Ubuntu kommt ohnehin parallel drauf, oder doch gleich irgendein anderes Linux? Tinfoil Hat Linux ist nicht mehr aktuell, Paranoid Linux gibt es nicht wirklich…
Viel wird aus diesen Gedanken nicht, aber ich habe sie, zum ersten Mal. Das liegt zum einen an Little Brother von Cory Doctorow, über das ich noch schreiben werde. Zum anderen liegt das an den aktuellen Nachrichten. In Neuseeland steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, das jeden (neuseeländischen) Internet- und Diensteanbieter dazu verpflichtet, eine Hitnertüt für die Regierung einzubauen. In Deutschland wird immer noch noch von der De-Mail geträumt, mit der oh so praktischen Entschlüsselung in der Mitte, damit man eine Schnittstelle zum Zugriff hat. Und die Engländer… ging ja heute durch die Presse: David Miranda, brasilianischer Staatsbürger und Ehemann des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, wurde gestern knapp 9 Stunden im Flughafen Heathrow festgehalten und verhört, als er dort umsteigen wollte.
Aufgrund eines Antiterror-Gesetzes darf die englische Polizei das, einfach so, für genau 9 Stunden, aber nur an Grenzen und Flughäfen, und nur, wenn die Person im Verdacht steht, Terrorakte zu planen oder durchzuführen. Der so Verhörte hat nicht das Recht zu schweigen, er muss antworten, sonst drohen Geldstrafe oder drei Monate Gefängnis; auch muss man in England seine Passwörter herausgeben, wenn das verlangt wird. (Ich weiß aber nicht, ob durch Polizei oder Richter.)
Das allein deckt sich schon nicht mit meinem Rechtsempfinden. Das deutsche Recht ist mir da näher: Da muss niemand mit der Polizei reden, nie nicht; nur als Zeuge vor Gericht ist man verpflichtet auszusagen – und selbstverständlich nicht, wenn man sich selbst dabei belasten würde.
Noch schlimmer finde ich es, wenn dieses Antiterror-Gesetz jetzt benutzt wird, um letztlich beliebige Personen aufzuhalten, zu durchsuchen und ihnen alle elektronischen Geräte abzunehmen und zu behalten. (Auf die Frage, ob die Daten von den Datenträgern inzwischen an die USA weitergegeben wurden, gab die amerikanische Regierung keine Antwort.) Denn nach allen bekannten Informationen war der Anlass für die Festsetzung der Kontakt von Miranda zu Greenwald und die Informationen von Edward Snowden, die Greenwald veröffentlicht, und nicht um einen Terrorverdacht.
— Miranda war im Auftrag des Guardian unterwegs, also nicht einfach als Ehemann Greendwalds, aber das spielt hier keine Rolle. Die britische Regierung sagt zur Zeit noch, dass das eine einfache Polizeientscheidung war und dass sie nichts damit zu tun hat; die amerikanichsche Regierung war vor der Festsetzung darüber informiert worden und sagt, dass das eine rein britische Angelegenheit ist.
In vielen Ländern der Welt macht man sich als Mensch und Bürger keine Illusionen über die Rechte, die man gegenüber dem Staat hat. Bei uns in Europa genießt man diese Rechte, und zwar allen Unkenrufen zum Trotz in wirklich großem Umfang, wofür ich sehr dankbar bin. Ich halte es aber für schädlich, wenn irgenwie der Eindruck erweckt wird, dass diese Rechte ein Geschenk, eine Gnade, eine jederzeit zurücknehmbare Gabe des Staates sind.
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