Das Leistungsschutzrecht

Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, mit dem viele Leute unzufrieden sind. Ich will hier mal erklären, was dieser Entwurf beinhaltet, so wie ich es verstehe.

Es geht um Suchergebnisse wie das folgende bei Google:

Zu jedem Link liefert mir Google zwei bis drei Zeilen Text, damit ich mir vorstellen kann, worum es auf dieser Seite geht. Diese Zeilen heißen „snippet“, und für die soll Google zahlen. Also, nicht für die in meiner Suchanfrage, weil das amerikanische Fundorte sind, sondern nur für die aus Deutschland. Und auch nur für die von Verlagen. Um Snippets aus meinem Blog geht es im Leistungsschutzrecht nicht, sondern nur um deutsche Zeitungsverlage. Alle anderen Snippets auf der Welt bleiben für Google weiterhin kostenlos.

Wenn man sich den letzten Link anschaut, sieht man übrigens, dass jeder Zeitungsverlag Google verbieten könnte, solche Snippets abzudrucken, und dass sich Google auch daran hält. Man schreibt die Anweisung dazu in eine Datei namens robots.txt auf dem eigenen Server, und das war es. Aber das will ein Zeitungsverlag natürlich nicht.

(Nachtrag: Zu Google News siehe Kommentar unten.)

Dieses Szenario ist bereits jetzt absurd. Dazu kommt noch, dass der Entwurf so schwammig ist, dass nicht klar ist, wer davon alles betroffen ist. Klar, man kann ja nicht direkt reinschreiben: „Gilt nur für Google.“ Also geht es um jeden gewerblichen Anbieter. Und gewerblich heißt schon mal, dass man Werbung auf seinem Blog hat, und das gilt für viele Blogs. Darf ich dann noch aus der Zeitung zitieren? Ja, wohl schon, solange ich ein paar eigene Zeilen dazu schreibe. Darf ich dann noch unkommentiert einen deutschen Zeitungsartikel verlinken, im Blog oder auf Twitter? Vermutlich nicht. Und diese Vermutungen allüberall führen dazu, dass man sich nicht mehr traut, aus einer Zeitung zu zitieren, vor allem, wenn die ersten Abmahnungen kommen. Wer kann sich schon leisten herauszufinden, ob die berechtigt sind oder nicht? Also lässt man es lieber.

3 Antworten auf „Das Leistungsschutzrecht“

  1. Der Entwurf ist in der Tat ein bisschen sehr schwammig und wird vermutlich weitreichender inerpretiert werden, als dies von der Regierung nun (nach öffentlicher Aussage) angedacht ist.

    Allerdings stört die Zeitungsverleger im Grunde gar nicht, was du hier ansprichst. Die hängen sich nur an Google News auf, dem eigenen Ableger, der nur Nachrichten nach Aktualität und Interesse sortiert.

    In Belgien hat Google auf ein dortiges Gesetz nämlich genau das gemacht: Alle Zeitungsverlage aus dem gesamten Suchindex gelöscht und dann hieß es vonseiten der Verleger: „So weit geht das Gesetz gar nicht, Google missbraucht seine Marktmacht um uns zu erpressen.“

    Du selbst sollst laut Entwurf nicht betroffen sein, denn es geht dort um eine systematische Verarbeitung. In der Süddeutschen stand z.B. dass auch ein Format wie Perlentaucher nicht betroffen sein wird, weil die Inhalte redaktionell und nicht automatisiert verarbeitet werden.

    Gerade diese Unterscheidung zeigt aber das Nicht-Verständnis von Technik der Macher des Gesetzes…

    Hätten die Macher Ahnung vom Internet hätten sie, wie auf heise in den Kommentaren mal erwähnt, zumindest gleich noch ein HTTP-Meta-Tag für die Inhalte von „Presseverlegern“ spezifiziert. Dann könnte eine automatisierte Suche nämlich zwischen kostenpflichtigen und kostenlosen Inhalten unterscheiden. Nun geht das nicht und als Betreiber eines Web-Crawlers (also ein Suchprogramm für Inhalte im Internet) muss man Abmahnungen fürchten.

    Denn wo genau das Gesetz den Unterschied zwischen einer Presseinhalte-Zusammenstellung und einem Suchergebnis aus allen Inhalten unterscheiden will, ist mir auch noch nicht ganz klar. Wenn ich bei Google nach Inhalten von gestern suche, erhalte ich ja auch nur Nachrichten.
    Und da kommen wir wieder zum Einstiegspunkt, wo man es in der Tat so interpretieren kann wie du – was aber von den Verlegern so auch wieder nicht gewünscht ist. Denen scheint es nur um Google News zu gehen.

    Ich vermute, dass sie sich daran stören, dass man dort durch Themen-Strecken (links die Liste mit Top-Themen) klicken kann und nicht auf diese Top-Themen im eigenen Verlagsangebot klickt, um dann alle Nachrichten beim eigenen Verlag zu lesen.

    Wobei ich persönlich den Text auch eher so lese wie du: „Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“
    Da geht es um Suchmaschinen generell. Naja, ist mir gerade recht, wenn sie es exakt so beschließen kann Google zurückschlagen – ohne ein Verfahren wegen Machtmissbrauchs zu befürchten, denn der Text ist ziemlich strikt.

    Interessant für dich als Blogger ist übrigens, dass du ggfs. auch als Presseerzeugnis gelten kannst und daher den Schutz für dich beanspruchen kannst. Die automatisierte Verarbeitung (also evtl. Kosten) trifft auf dich aber vermutlich nicht zu.
    Mein neues geplantes Projekt würde zum Glück auch nicht in die Kategorie fallen, da bei mir Menschen Links zu Artikeln einreichen. Traurig ist es trotzdem… So viel Technikfeindlichkeit ohne Grund.

  2. Danke für die Ergänzung und Klarstellung. Ja, Google News versammelt Snippets (in der gleichen Länge wie oben) aus Zeitungen. Aber das Gesetz gilt natürlich auch für Suchergebnisse.

  3. LimmNoch eine Sache erscheintmi ergänzenswert: um in den Google News Index zu kommen muss man aktive eine Anfrage um Aufnahme an Google stellen. Die Zeitungen, die sich dort also wiederfinden wussten worauf sie sich einlassen und wollen jetzt mitverdienen.

    Ich finde, dass das Leistungsschutzrecht verdeutlicht, wie schlimm es um sie steht. Aus eigener Kraft wird da keine Innovation kommen und wir sollten uns Fragen, was das für die deutsche Presselandschaft bedeutet.

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