Keine Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

Ich habe dieses Fundstück aus dem Heft 3 von Schule & wir aus dem Jahr 2016 zwar schon einmal erwähnt, habe aber immer noch keinen rechten Frieden damit gefunden:

Texte und Angaben von schulischen Leistungserhebungen gelten nach der Rechtsprechung nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (vgl §2 UrhG). Daher genießen sie auch keinen Schutz vor Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentlicher Zugänglichmachung. Davon ausgenommen sind Angabentexte zentral gestellter schulischer Abschlussprüfungen wie etwa des Abiturs.

Tatsächlich habe ich auf Twitter von einer Schule gelesen, wo Eltern die gesammelten Schulaufgaben als Büchlein (für 15 Euro) veröffentlichten. Ich habe damit gar nicht so viele Probleme, aber der Gedankengang dahinter ist mir nicht klar: Inwiefern sind „Texte und Angaben von schulischen Leistungserhebungen“ denn keine Werke im Sinne von §2 UrhG? Darunter fallen:

insbesondere …
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Ohnehin: Ist meine schöne Textaufgabe kein Sprachwerk? Ich habe auch schon mal Verse gedichtet für Arbeits- oder Prüfungsmaterial, glaube ich; ganz sicher schmuggle ich jedenfalls in mein Arbeitsblatt mit japanischer Lyrik immer wieder ein Haiku aus meiner Studienzeit und fordere die Schüler und Schülerinnen auf, es unter Werken von Bashō oder Issa zu herauszufinden (ohne dass ich übrigens deren Übersetzer oder Übersetzerin angegeben hätte).

Spoiler – Es ist das hier:

Selbst die Ameisen
kriechen langsamer, scheint es,
am Neujahrsmorgen.

Gedichtet während meines Jahres im Süden von England, milde Winter in der Studenten-WG. Kein Vergleich zu Bashō, natürlich; das Element des Vergänglichen fehlt ganz. Wenn ihr das auf einem kopierten Arbeitsblatt ohne CC-Lizenz seht: Ich hab’s nicht erlaubt!

Oder gilt das alles ohnehin nur für „Texte und Angaben von schulischen Leistungserhebungen“, aber nicht für „Texte und Angaben von schulischen Übungsaufgaben“?

Ich könnte ja noch nachvollziehen, wenn der Dienstherr die Verwertungsrechte für sich beansprucht, nach dem Prinzip work for hire: was während der Arbeitszeit entsteht, gehört dem Arbeitgeber. Aber dass meine liebevollen Informatik-Textaufgaben nicht schützenswert sind, das verstehe ich nicht.

Leider schreibt Schule & wir einfach nur „nach der Rechtsprechung“, ohne auf ein konkretes Urteil hinzuweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich so pauschal stimmt.

(Ein weiteres Problem wird übrigens das sein, dass Inhalte aus Prüfungen immer wieder auch aus anderen Quellen stammen dürften – Schulbücher, Deutschtexte sowieso, Cartoons und Bilder ebenso. Theoretisch müssten wir dann immer korrekte Quellenangaben machen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das meistens nicht stattfindet. Vor dem Veröffentlichen müsste man das alles herausfiltern.)

Links, nach und nach hier gesammelt:

3 Thoughts to “Keine Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes

  1. Die in dem Beitrag von „Schule & wir“ gemachte Unterscheidung kann ich tatsächlich so nicht nachvollziehen. Auch Prüfungsaufgaben sind grundsätzlich – in der Regel als Sprachwerke – schutzfähig; es kommt daher nur darauf an, ob eine persönliche geistige Leistung vorliegt. Das wiederum bestimmt sich nach dem Inhalt der Aufgaben.

    Als schutzfähig wurden bislang in der Rechtsprechung vor allem Aufgaben aus dem wissenschaftlichen, d.h. universitären Bereich beurteilt, so eine juristische Hausarbeit mit Lösung (LG Köln, Urteil vom 19.05.1993 – 28 O 424/92, abgedruckt in NJW-RR 1993, 1517-1519) oder der Fragenkatalog zu einem medizinischen Fachbuch (BGH, Urteil vom 27.02.1981 – I ZR 29/79). Für die Fragensammlung muss der schöpferische Wert sich aus der Zusammenstellung und Formulierung der Fragen ergeben, weil wissenschaftliche Erkenntnisse an sich nicht schutzfähig sind. Auch die lateinischen Texte eines Lehrbuchs sind schutzfähig, so dass es unzulässig ist, unautorisiert deren Übersetzungen zu veräußern (LG München I, Urteil vom 11.01.2006 – 21 O 2793/05, nachfolgend bestätigt durch das OLG München). Zitat: „Verfassen wie im vorliegenden Fall qualifizierte Autoren wie Lehrer und Professoren neue Übungstexte oder wandeln sie bestehende Originaltexte unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten aufwändig in Übungstexte um, so geht dies über rein mechanische oder handwerkliche Tätigkeiten hinaus und verleiht den Werken – durch die diesen eigentümliche Form und Anordnung des dargebotenen Stoffes und durch das Bemühen um einen (trotz Einschränkungen bei Wortschatz und Grammatik) authentischen Stil – einen eigenen geistig-schöpferischen Gehalt. “

    Es liegt zwar nahe, dass der Aufwand für eine juristische Prüfungshausarbeit oder einen Katalog mit über 1.000 Fragen deutlich höher ist als der in eine schulische Aufgabe gesteckte Aufwand, aber das schließt eine Schutzfähigkeit von schulischen Prüfungsaufgaben (oder anderen für die Schule publizierten Materialien wie Übungsblättern) nicht aus. Umgekehrt genießen auch zentral erstellte Übungsaufgaben nicht per se urheberrechtlichen Schutz, sondern auch nur dann, wenn sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.

    Im einzelnen wird es auf den Umfang und, nun ja, die fachlich-wissenschaftliche Qualität der Aufgabe ankommen. Je länger und je weniger „mechanisch“, desto eher schutzfähig.

    Ein Vokabeltest, in dem schlicht Wörter abgefragt werden, oder eine Mathematikaufgabe erfüllt diese Anforderungen recht sicher nicht; auch eine „Textaufgabe“ wird üblicherweise nicht die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sie kann es aber im Einzelfall, wenn sie bspw. eine besonders phantasievolle Form hat. So sind die Sätze von Eugen Roth „Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt“ oder von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ schutzfähig, der markige Ausruf eines Schaustellers „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ jedoch nicht, mag er auch dessen „Markenzeichen“ sein. Der „Lückentext“ wird oft ebenfalls nicht schutzfähig sein; ein selbst erstellter Text für eine Übersetzungsaufgabe, abgestellt auf einen bestimmten Kenntnissstand und bspw. an einem Lehrplan orientiert aller Voraussicht nach schon. Ein lyrisches Werk wie ein Haiku ist ziemlich sicher schutzfähig.

    Auf eine einfache Formal gebracht: wenn jemand eine Prüfungsaufgabe eines Kollegen nicht nur deshalb „klaut“, weil es immer einfacher ist, etwas Vorhandenes zu nehmen als etwas neu zusammenzustellen, sondern weil er sich sagt „das ist mal wirklich ein schöner Text“, ist die Aufgabe schutzfähig.

  2. Ich nehme an(!), es wird von einer fehlenden Schöpfungshöhe ausgegangen, wie bei Gebrauchsanweisungen. Weil die auf einen eng abgegrenzten Zweck (die Bedienung des entsprechenden Geräts) ausgerichtet sind, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass denen die Schöpfungshöhe fehlt. Texte für Aufgaben etc. verfolgen ja einen ähnlich abgegrenzten Zweck, den der Lernerfolgskontrolle. Ausnahmen dürfte es geben. Das Grass-Gedicht von der Schweinskopfsülze ist zwar ein Kochrezept (Kochrezepte gelten allgemein auch als Gebrauchsanweisungen und genießen keinen Urheberrechtsschutz), hat aber einen unbestreitbare literarische Qualität, hat damit Schöpfungshöhe und ist geschützt. Das sollte dann auch für entsprechend abgefasste „Texte von Leistungserhebungen“ gelten.

  3. Dann bin ich beruhigt, denn ich sehe das auch so. Es kommt auf die Schöpfungshöhe an, und die kann auch bei Material für die Schule da sein.

    Ideen darf man meist übernehmen, soweit ich weiß; in der konkreten Formulierung und der konkreten Illustration steckt die Schöpfungshöhe, und die wird bei einer Aufgabensammlung in Mathematik selten erreicht, kann aber bei einem Lückentext in Englisch (wenn man geschickt eine Reihe von Wörtern in einen Textzusammenhang gebracht hat) bereits gegeben sein.

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