Freitags-Fundsachen (Zensur, Fahrtkostenerstattung, Spesenschnüffeln mit dem Leistungskurs)

  • Am Anfang der Woche in der Süddeutschen ein Interview mit einem Lehrer, wer’s lesen will. manche sinnvolle Sachen stehen drin, die zur Arbeitszeit sind es allerdings weniger. (“Chemie- und Sportlehrer”.)
  • Gestern wurde also das Zensurgesetz beschlossen. Selbst die Tagesschau hat Unwissenheit demonstriert, indem sie behauptete, wer nach dem Stoppschild weiter auf die gestoppte Seite klicke, mache sich strafbar. Darum geht es nicht. Da gibt es kein “weiter”, auf das man klicken kann, darum geht es ja.

    Dazu, wie sehr das Stoppschild Kinder schützt:
    zensursula1
    (Quelle)

    Dazu, wie bald Urheberrechtsverstöße, Glückspiel und Killerspiele als Nächstes zensiert werden:

    Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Kölner Stadt-Anzeiger, inzwischen auch Focus)

    Das ist von gestern abend, ähnliche Vorstöße hat es schon mehrere gegeben. Ich mache gerade im Deutsch-Unterricht beim Erörtern etwas Logik: Der letzte Satz ist ein tolles Beispiel für pseudologische Aussagen, werde den in der nächsten Stunde meinen Schülern vorsetzen.

    Am Vormittag hatte ich mit meinem Leistungskurs das Thema diskutiert. Nachdem wir gerade als Erörterungsthema Urheberrecht haben, war es auch angemessen, etwas über Zensur zu sagen – was der Unterschied ist zwischen Zensur und Verbot und Indizierung und und FSK und so weiter. Und dass laut GG Artikel 5 keine Zensur stattfindet.

    Das Problem verstehe ich schon: Wenn in einem Land etwas legal ist und in einem anderen nicht – Glücksspiel also, oder Bücher, die in den USA bereits in der public domain sind und in Europa noch nicht (viele frühe Wodehouse-Titel), oder volksverhetzende Literatur (in den USA ist die Meinungsfreiheit höher gestellt als in Deutschland, das Zitierrecht übrigens auch), oder Angriffe auf das Türkentum oder Erinnerungen an das Tian’anmen-Massaker – wie soll man dann damit umgehen? Jeder Staat hat das Recht, seinen Bürgern das vorzuenthalten, was er beschließt? Vermutlich. Aber erstens: Nicht ohne die Judikative. Und zweitens: Bei der Kinderpornographie greift dieses Argument natürlich überhaupt nicht.

  • Und noch etwas aus der Schule: Ein KMS vom 4.6.2009 regelt die Gewährung von Freiplätzen bei Klassenfahrten neu. Freiplätze dürfen nur noch genommen werden, wenn sie a) angeboten werden, ohne dass man darum gebeten hat und b) diese Freiplätze nicht den Lehrern zugute kommen, sondern auf die Gesamtkosten umgelegt werden, so dass es für die Schüler billig wird. Im Klartext: Schüler und Eltern dürfen auch nicht indirekt oder irgendwie einen Teil der Lehrerkosten übernehmen. Die muss das Land Bayern ganz alleine zahlen. Ich wüsste allerdings nicht, dass dafür Geld da ist. Es wird also entweder weniger Fahrten geben oder die Lehrer werden wieder unrechtmäßigerweise dazu gezwungen, ihre Fahrtkosten selber zu zahlen. Das hatten wir doch schon.
    Wer im Moment allerdings schon eine Fahrt anderweitig geplant hat, darf die noch durchführen. Denn: “Derzeit finden sich noch anderslautende Regelungen in den Bekanntmachungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu Schul-/Studienfahrten und Fachexkursionen vom 12.02.2007 (dort Ziff. 2.2) und zu Schülerwanderungen vom 12.02.2007 (dort Ziff. 2.6).”

    – Wie öffentlich sind diese KMS (Schreiben vom Kultusministerium) eigentlich? Online findet sich da und dort gelegentlich eines, aber eine Sammlung dazu kenne ich nicht. Dabei stehen da oft bindende Anweisungen drin. Ich habe meine aktuellen Informationen aus der Schule, mache aber nur öffentlich, was ohnehin im Web steht: Für die bayerischen Realschulen gibt es diese Informationen (Nachrichten des/der Ministerialbeauftragten Oberbayern West, auch als Feed), im entsprechenden Bayerischen Gymnasialnetz ist nichts dergleichen

  • England hat ja seit einigen Wochen einen Skandal wegen unkontrollierten und exzessiven Spesenanforderung von Abgeordneten. Für die abstrusesten Dinge, zum Beispiel eine Insel mit Häuschen für die Enten im privaten Teich des Zweitwohnsitzes. Beim Guardian haben interessierte web-kundige Bürger die Möglichkeit, in einem Gemeinschaftsprojekt zur Zeit 134.039 Seiten mit Spesenforderungen durchzuforsten. Jeder schnappt sich ein paar Seiten und schaut, ob etwas Interessantes darin steht. 54.402 Seiten sind im Moment noch zu sichten. Nachtrag: Die Seitenzahlen wachsen täglich.

    Step 1: Find a document
    Step 2: Decide what kind of thing it is and whether it’s interesting
    Step 3: Copy out any individual entries
    Step 4: Make any specific observations about why a claim deserves further scrutiny
    Examples of things to look out for: food bills, repeated claims for less than £250 (the limit for claims not backed up by a receipt), and rejected claims.

    Hat etwas von Schnüffelei – aber hey, öffentlich ist öffentlich. Wäre das nicht ein interessantes Projekt für einen Leistungskurs? Ein paar Dokumente habe ich mir angeschaut. Etwa 2/3 jeder Seite sind geschwärzt, also zensiert: Kritik dieser Vorgehensweise beim Guardian.

9 Antworten auf „Freitags-Fundsachen (Zensur, Fahrtkostenerstattung, Spesenschnüffeln mit dem Leistungskurs)“

  1. Etwas wirr, diese Gedanken zum Sperrgesetz: Zum einen verbietet Art. 5 GG nach ganz überwiegender Ansicht nur die Vorzensur und lässt die sonstige Beschränkung durch *alle* verfassungsgemäßen allgemeinen Gesetze ausdrücklich zu, nicht nur zum Jugendschutz! Auch im Bereich des Jugendschutzes, handelt zudem aber nicht die Judikative, sondern die Exekutive in Form der BPjM (wenn auch als unabhängiges Gremium); zu suggerieren, es gäbe dafür einen Richtervorbehalt ist schlicht falsch. Es bleibt auch unklar, warum jetzt Ihrer Ansicht nach volksverhetztende Literatur vorenthaltbar sein soll, aber KiPo “natürlich” nicht.

  2. Weil das, was in Deutschland volksverhetzend und illegal ist, in den USA das möglicherweise nicht ist. Das Führen (deutscher) verfassungswidriger Kennzeichen ist in den USA erlaubt. Bei Kinderpornographie sind sich aber so ziemlich alle Staaten einig, dass das verboten ist. In welchem Land ist sie denn legal? In Kasachstan nicht, auch wenn die Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das mal eben als Beispiel heranzieht.
    Ich sage nicht, dass volksverhetzende Literatur vorenthaltbar sein soll, sondern dass es darüber beträchtlich unterschiedliche Ansichten zwischen Staaten gibt. Deshalb hat ein Staat, der das seinen Bürger vorbehalten will, Schwierigkeiten durch das Internet und muss – kann man argumentieren – ausländische Quellen zensieren. Bei Kinderpornographie ist das aber nicht so. Ich hoffe, ich habe mich klar ausgedrückt. (Zum Rest später, wenn mir was einfällt.)

  3. Der Unterschied: die BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) kann nicht verbieten, sondern nur indizieren, also den Zugang für Jugendliche für illegal erklären, und im Zusammenhang damit auch den Erwachsenen den Zugang erschweren. Weiterhin ist der Index für Druckwerke öffentlich, bei “so genannten Telemedien unterbleibt eine Veröffentlichung, um einen Werbeeffekt zu vermeiden.” Dennoch ergibt sich – ich bin Laie, zitiere Wikipedia – “dass eine öffentliche Auseinandersetzung (siehe Art. 5 GG) mit den Inhalten der Liste sehr wohl möglich ist.” Die neuen Sperrlisten sollen allerdings geheim bleiben, müssen lediglich einmal im Vierteljahr stichprobenartig geprüft werden, soweit ich das weiß. Von wem, ist noch nicht ganz klar.

  4. Bei der Sache mit Chemie/Sport habe ich an meinen alten Sport/kath. Reli-Lehrer gedacht. Hach ja.… an meiner Schule habe ich auch Deutsch/Englisch und Englisch/Französisch-Kollegen… (aber eben auch Erdkunde/Sportlehrer).…

    Das sollte ein Kollege, der 31 Jahre unterrichtet eigentlich auch wissen.

  5. In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too. (Wall Street Journal online, via Hal Faber via Anke Groener)

  6. Tja, das mit den KMS ist so eine Sache. Bei uns kam gestern eines an, datiert auf 11. Februar(!), in dem steht doch tatsächlich, dass alle Schüler, die heuer die 11. Klasse nicht bestehen, einfach weitermachen können. “Die Schüler können formalrechtlich die Jahrgangsstufe 11 im achtjährigen Gymnasium wiederholen und damit in die Qualifikationsphase der Oberstu-fe eintreten, da die im neunjährigen Gymnasium erworbene Vorrückungser-laubnis in Jahrgangsstufe 11 auch im achtjährigen Gymnasium ihre Gültig-keit behält.
    Die Schulen werden gebeten, bei der Beratung der Schüler im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund des vorliegenden Leistungsbildes ein erfolgreiches Durchlaufen der Qualifikationsphase des achtjährigen Gymnasiums erwar-tet werden kann oder ob es für die Schüler aussichtsreicher erscheint, die Jahrgangsstufe 10 des achtjährigen Gymnasiums als Einführungsphase der neuen Oberstufe freiwillig zu wiederholen” (KMS VI.3–5S4514.1–6.11850).
    Na dann mal Prost! Es lohnt sich auf jeden Fall, das Notenmachen einzustellen, denn wen juckt das Ganze noch. Im einst strengen Bayern scheinen ja jetzt alle Dämme zu brechen …

  7. Vielen Dank! Von uns hat auch noch keiner von diesem KMS gehört. Allerdings bilde ich mir ein, das schon letztes Jahr vorausgesagt zu haben.
    grummel, muss nur finden, wo das war… in einem Forum oder doch hier im Blog…
    Das ist nur konsequent: wer die alte 11. Klasse (G9) nicht besteht, rückt vor in/wiederholt die neue 11. Klasse (G8). Hat ein Mitglied der Schulleitung im Gespräch vor einiger Zeit erst weit von sich gewiesen.

    Nachtrag: Jetzt habe ich’s gefunden. Ein Schüler einer 11. Klasse hatte mich Anfang Januar über mein Blog genau danach gefragt, und ich habe unter anderem so geantwortet:

    Ich nehme mal an, dass auch in den nächsten Monaten irgendwann die Schulen über Sonderregelungen für die letzten des G9, jetzt in der 11. Klasse, informiert werden. Und da wird dann drinstehen, aber das ist nur eine Vermutung von mir, dass Sie, wenn das Kollegium das beschließt, auf Probe in die 12. vorrücken dürfen (sogar, wenn Sie mehr als eine 5 in einem Kernfach haben, was jetzt noch nicht geht) oder ohne Probezeit in die 11. des G8 zurückrutschen können.

    Man kennt ja seine Pappenheimer. So großzügig, wie ich gedacht habe, sind sie also auch wieder nicht. Andererseits, anders geht es ja wohl auch nicht. Nur fühlt man sich ein wenig unter-informiert.

  8. Der Witz ist ja, dass sie nicht in die 12. Klasse vorrücken, sondern in der 11. verharren, aber – mit etwas Glück und Schieben, wie ich es auch jetzt wieder beim Abitur erlebt habe – zur gleichen Zeit am Ziel ankommen wie die anderen, die regulär weiter gekommen sind. Sehr nett, das Ganze!

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