Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen

Die gibt es hier, in den Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung und Kunst, Nr. 21/2012.

Das meiste deckt sich mit dem, was ich hier geschrieben habe. Neu war mir nur:

  • Jeder Schüler ist verpflichtet, sich im Unterricht mit dem Internet zu befassen. “Weltanschauliche oder religiöse Vorbehalte der Sorgeberechtigten oder religiönsmündigen Schülerinnen und Schüler treten hinter den Erziehungsauftrag der Schule zurück.” Ui, gar so wichtig ist das Internet. Dann hätte ich aber gerne auch andere Ausstattung.
  • Es gibt ein “Verfahrensverzeichnis der Schule”. An jeder Schule.
  • Es gibt keine Verpflichtung für einen Webfilter. (Das wusste ich bereits; ich betone es nur gerne.)
  • Schülerprodukte, die im Zusammenhang mit dem Unterricht entstanden sind, dürfen in der Regel auf der Schulhomepage veröffentlicht werden, auch ohne Erlaubnis der Urheber. Allerdings wird empfohlen, bei Schülern – anders als bei Lehrern? – das nicht gegen deren Willen zu tun. Ob die Namen der Urheber dabei genannt werden, entscheiden diese.
  • Nichts Neues: Sprechstunden von Lehrern dürfen nur mit Einwilligung veröffentlicht werden; Vertretungspläne mit Namen darauf ebenso. Für die Zukunft werden Erläuternde Hinweise angekündigt, die passwortgeschützte Webseiten betreffen – dürfte nichts Neues gegenüber dem bereits Erwähnten sein.
  • Keine Aussagen zu Facebook.

Eine angenehmere Lektüre zum gleichen Thema wird sicher Netzgemüse. Aufzucht und Pflege der Generation Internet von Tanja und Johnny Haeusler.

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Ebenfalls im Regal ist Internet – Segen oder Fluch von Kathrin Passig und Sascha Lobo. Freue ich mich schon drauf.

Leider ist mir beim Lesen ein anderes Buch quer gekommen, Tristram Shandy, eher zufällig, und lange nicht mehr gelesen. Das könnte ein Weilchen dauern.

13 Antworten auf „Rechtliche Hinweise zur Nutzung der EDV-Einrichtung und des Internets an Schulen“

  1. Ja, das hatte ich heute auch im Fach. Besonderes Erstaunen bei den Kollegen: Die Schule entscheidet, welche Internetdienste genutzt oder blockiert werden (3.1, S. 319). Bei uns macht das der Sachaufwandsträger “aus pädagogischen Gründen”.

  2. Was ich nicht verstehe, dass die Sprech- und Vertretungsstunden nicht über Newsletter an die jeweiligen Klassen kommuniziert werden können.

    Dazu scheint zumindest an unserer Schule die Administration zu doof zu sein.

  3. Die Schule darf das natürlich gerne an den Sachaufwandsträger übertragen :-)

    Verfahresnverzeichnis: Ich kannte das Wort vorher nicht, aber es regte meine Fantasie an. Im KWMBl geht es darum, dass vom Standard abweichende Datenschutzregelungen durch den Datenschutzbeauftragten der Schule freigegeben werden müssen – und das “ist in das Verfahrensverzeichnis der Schule aufzunehmen.”

  4. Wenn ich mal wieder aus Ba-Wü herüberwinken darf…:
    http://lehrerfortbildung-bw.de/sueb/recht/ds_neu/verfahren/
    “Im Verfahrensverzeichnis hat die Schule als Daten verarbeitende Stelle zu dokumentieren, welche personenbezogenen Schüler‑, Lehrer- oder Daten von Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sie mit Hilfe welcher automatisierter Verfahren auf welche Weise verarbeitet und welche Datenschutzmaßnahmen (technisch-organisatorische Maßnahmen) sie dabei getroffen hat.”
    Und wenn die Schule keine(n) eigene(n) Datenschutzbeauftragte(n) bestellt hat, “ist diese nach § 32 LDSG verpflichtet das Verfahrensverzeichnis dem Landesbeauftragten für den Datenschutz vorzulegen.” Und diesem jedes Mal sofort zu melden, wenn sich an den Verfahren etwas geändert hat (der Name der neuen Sekretärin mit ihren Zugriffsrechten z.B.).
    (Jetzt würde ich gerne noch das Bild “Chaos. German style.” einfügen. Bitte selber googeln…)

  5. Da braucht BW gar nicht so anzugeben ;). Bei mir lag das Geheft oben in Kopie auf meinem Schreibtisch. Gleichzeitig redete mich der Datenschutzbeauftragte der Schule noch an, dass da auch wieder was käme, was dann wohl und Verfahrensverzeichnis fällt. = Viel bewegtes Papier, was beschriftet werden will.
    Hier muss jede Schule einen Beauftragten haben, mittlerweile.
    Bezüglich Facebook kam im Gespräch übrigens heraus, dass angestrebt wird, dass die Schulen von oben festlegen, inwieweit “privates Surfen” in der Schule erlaubt sein soll. Und dann dürfte ja irgendwie FB in den Focus geraten – also die Bestimmung, dass ich den Kollegen im Süden Bayerns nicht über Facebook kontaktieren darf – oder nur nachmittags…

  6. Oh, klang das so? Ich wollte nur warnen, dass hinter dem Link eine BW-spezifische Regelung sein könnte (es lebe der Föderalismus). Hier muss keine Schule einen Beauftragten haben, aber angesichts der ‘Altermative’, stattdessen den Landesdatenbeauftragten im Nacken zu haben…

  7. Wieder mal nett, dass eine im November veröffentlichte Bekanntmachung vom September dann doch seit 1. August (rückwirkend) in Kraft ist…

    Bedeutet das nun, dass jede Lehrkraft ein persönliches Passwort haben muss – oder wie soll sonst nachvollziehbar sein, welche Lehrkraft (für unterrichtliche Zwecke natürlich) den Internetzugang im Lehrerzimmer benutzte?!

  8. Ja, das mit den Daten hat mich auch gewundert. Kam ja wirklich erst im späten November heraus, dass da dann September drauf steht.

    Ein persönliches Passwort für Lehrer halte ich so oder so für sinnvoll, ich wüsste gar nicht, wie das anders geht.
    Damit man das Internetverhalten der Lehrer überwachen darf (und das muss man praktisch, weil man das der Schüler auf jeden Fall überwachen muss), müssen die ihre Erlaubnis dazu geben – oder es darf nichts privat genutzt werden.

  9. „Schülerprodukte, die im Zusammenhang mit dem Unterricht entstanden sind, dürfen in der Regel auf der Schulhomepage veröffentlicht werden, auch ohne Erlaubnis der Urheber.“

    Oh, abgesehen davon, dass ich es für moralisch fragwürdig halte, Schülerarbeiten ohne Einverständnis der Schüler zu veröffentlichen, verstößt selbiges nicht gegen das Urheberrechtsgesetz?

  10. Siehe die verlinkten Bekanntmachungen. Tatsächlich ist es wohl so, dass bei im und im Zusammenhang mit dem Unterricht entstandenen Werken die Schule gewisse Nutzungsrechte hat – Aushang in der Schule, Kopieren für schulinterne Lehrerfortbildung. Und das gilt wohl auch für die Veröffentlichung auf der Schulhomepage. Es wird ja auch sehr empfohlen, das nicht ohne den Willen des Schülers zu machen.

  11. http://dejure.org/gesetze/UrhG/12.html spricht ziemlich eindeutig eine andere Sprache. Der Urheber darf alleine entscheiden, wer welche Nutzungsrechte erhält. Bei Lehrern kann man immerhin argumentieren, dass sie in einem Angestellten-/Beamtenverhältnis mit dem Bundesland leben, und deshalb von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen ist. Aber Schüler? Meiner Meinung nach darf sich die Schule nicht die Nutzungsrechte anmaßen.

    Ist ja aber auch nicht das erste Mal, dass es sich widersprechende Gesetze/Verordnungen gibt…

  12. Ich bin kein Jurist; das Kultusministerium allerdings auch nicht. Vermutlich ist das nur so festgehalten, damit Schulen Schülerzeichnungen (aus dem Kunstunterricht) in der Schule aufhängen können ohne schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Sonst bräuchte man die ja.

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