Kommentare

3 Antworten zu „Unterricht zur Abiturzeit“

1. Myriade

   10.6.2018

   HIHI, der Kartenständer winkt ja nur mit einem ganz, ganz kleinen Zaunpfahl

2. -thh

   10.6.2018

   „Bußgeldkatalog für Beleidigungen im Straßenverkehr recherchiert“

   Ergänzend – oder vielleicht eher richtigstellend – dazu: Beleidigungen sind Straftaten (wie Körperverletzung, Diebstahl, …), auch im Straßenverkehr, keine Ordnungswidrigkeiten. Daher gibt es dafür kein Bußgeld, sondern eine Geld- oder Freiheitsstrafe oder eine jugendstrafrechtliche Sanktion. Dementsprechend kann es schon begrifflich keinen Bußgeldkatalog dafür geben (weil es nicht um Bußgelder geht), und es gibt auch tatsächlich keinen verbindlichen Katalog dafür, weil wir im Strafrecht (im Ggs. zu anderen Rechtsordnungen) keine „sentencing guidelines“ kennen.

   Was sich in Online-„Bußgeldkatalogen“ zu „Beleidigung im Straßenverkehr“ findet, sind daher letztlich willkürlich herausgegriffene Einzelfallentscheidungen, aus denen sich kaum etwas ableiten lässt. Das hat mehrere Gründe: Zum einen erfolgt die Bußgeldbemessung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr weitgehend schematisch nach dem Bußgeldkatalog, die Strafzumessung aber immer anhand einer Vielzahl von Kriterien; zudem unterscheidet sich die Sanktionshöhe im Strafrecht im bundesweiten Vergleich auch generalisierbar – die Sanktionen sind im Süden, namentlich in Baden-Württemberg und Bayern, weit strikter als im Norden. (Einzelfälle unbenommen.) Zum anderen aber – und das ist entscheidend – werden Geldstrafen in Deutschland (im Ggs. zu Bußgeldern) nicht als Betrag festgesetzt, sondern nach Tagessätzen bemessen: (nur) die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach der Schuld, die Höhe aber nach dem Einkommen (30 Tagessätze sind, wie der Name nahelegt, ein Monatsnettoeinkommen). Geldstrafen, die nur in Form eines Betrags angegeben werden, sind daher grundsätzlich bar jeder Aussagekraft. Eine Geldstrafe von 1.500 € kann daher eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen bei einem ALG-II-Empfänger sein, oder eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen bei einem Lehrer. Ob 150 € oder 1.500 € verhängt werden, hängt in diesem Fällen mithin allein vom Nettoeinkommen ab, nicht von der Tat oder irgendwelchen anderen Umständen. (Es werden daher auch keine 150 € „verhängt“, sondern x Tagessätze von je y €. Alles andere ist fehlerhafte Berichterstattung.)

   Zudem ist für minderjährige Schüler bei Straftaten zwingend Jugendstrafrecht anzuwenden (nicht aber im Bußgeldverfahren bei Ordnungswridigkeiten!), was wiederum zu völlig anderen Sanktionen führt (und Geldauflagen sind da zwar möglich, aber bei Schülern eher fernliegend). Ein weiterer Unterschied: wenn es bei Jugendlichen überhaupt zu einer gerichtlichen Ahndung kommt, dann kann diese nicht per Strafbefehl erfolgen (oder per Bußgeldbescheid durch die zuständige Verwaltungsbehörde, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde), sondern es muss zwingend eine Gerichtsverhandlung stattfinden.

   Die Suche nach einem „Bußgeldkatalog für Beleidigungen im Straßenverkehr“ führt daher in vielfacher Hinsicht – schon strukturell – in die Irre. :-)

3. Herr Rau

   10.6.2018

   Alles richtig, und danke. Puh, im Unterricht habe ich nicht von Bußgeld gesprochen, und stets von Straftaten, und davon, dass die angegebenen Summen nur Beispiele sind – schon mal wegen unterschiedlichen Tagessätzen. Also ja, sehr schlampig von mir.